Urteile zu § 315 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Feststellung … · Verstoß gegen bilanzrechtliche Vorschriften · Aktivierung von umstrittenen Rückerstattungsansprüchen der … · Schuldanerkenntnis durch Bilanzfeststellung

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Zulässigkeit der Klage

Nettolohnklage · Anforderungen an die Berufungsbegründung · Annahmeverzug bei einem befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Erlösverteilung durch die GEMA

Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden

Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei … · Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 42
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Vereinsmitgliedschaft · unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Unterbrechung der Stromversorgung

Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung · Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen