§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 63

LAG Köln Beschluss 04.03.2009

Die Beteiligten streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Arbeitnehmers R H

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2009

Lohn und die Funktion des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.02.2009

Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2009

Übertragung von Beschäftigten nach Auflösung von Versorgungsämtern

Personalgestellung · Tarifvertrag · Behördenreform · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Die bislang bei dem Versorgungsamt Soest tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2009

Tarifgerechte Eingruppierung von Verwaltungsangestellter

Eingruppierung · BAT · TVöD · VKA · Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.02.2009

Die Klägerin versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt K. mit Erdgas

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 4

Ob der Kläger die tarifliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden an vier oder fünf Tagen/Woche zu erbringen hat

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da der Kläger seinen Anspruch auf Rückforderung von gezahlten Strom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2009

Streit um Gaspreiserhöhungen und Forderungsausfall

Preisanpassung · Billigkeitskontrolle · Grundversorgung · Entgeltforderung · Verbrauchervertrag

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die bislang beim Versorgungsamt Soest tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag

Preisbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens · Billigkeitskontrolle · Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist die L. Sie hat die Aufgabe, Arbeitnehmern des kirchlichen und des kirchlich-caritativen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist die L. Sie hat die Aufgabe, Arbeitnehmern des kirchlichen und des kirchlich-caritativen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2009

Die am 18.03.1953 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die circa 4000 Mitarbeiter beschäftigt und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Die bislang beim Versorgungsamt Gelsenkirchen tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Ob eine Verpflichtung der Beklagten zur regelmäßigen Reinigung des vom Kläger dienstlich genutzten Büroraums …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren insbesondere um die Wirksamkeit einer Versetzung zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 31/08) um die Rechtmäßigkeit verschiedener Satzungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Zuweisung als Leiterin des Ordnungsamtes und Arbeitsbedingungsänderung

Arbeitsvertrag · Umsetzung · Rechtsunwirksamkeit · Entgeltgruppe · Kommissarische Leitung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster 6. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 25.11.2008

Die Klägerin macht für die Jahre 2005 (anteilig) und 2006 restliche Entgelte für Fernwärme, Wasser und Strom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2008

Die am … 1952 geborene Klägerin ist bis zum 31.12.2001 bei der Stadt A. beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.11.2008

Beihilfe: Abrechnung einer zahnärztlichen Behandlung im Wege der Analogberechnung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Beklagte verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist Lehrerin und nimmt die Beklagten aufgrund eines Reitunfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Der Beklagte, welcher unter der Bezeichnung "Dr. Imad Lifa Geotec" technische Spezialtextilien anbietet und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.11.2008 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.11.2008 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 03.11.2008

Nach vorangegangenem Mahnverfahren, wobei die Mahnbescheide den Beklagten jeweils am 16.04.2008 zugestellt …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008

Seine Verurteilung durch das Landgericht in Höhe des im Berufungsrechtszug noch streitigen Teilanspruchs der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Kunden der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 22.10.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 15.10.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rechtsanwaltshonorar sowie vorprozessuale Verzugskosten

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008

Der Kläger hat einen Kredit in Anspruch genommen nach dem KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in C. Sie beliefert die Beklagten unter der …

Miet- und Kaufrecht