Urteile zu § 315 BGB – Seite 67

Bürgerliches Gesetzbuch

3.953 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.953 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents 0 460 145, das am 26.11.1990 angemeldet, dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Zedenten S. S. sowie F. und J. G. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.07.2007

Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub aufgrund § 28 TvöD

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 18

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung von Haushaltshilfe in Anlehnung an die Vereinbarung mit den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

"kgu darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 4 Abs. 2 AVBGasV anpassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.07.2007

Recht des Beklagten zur Abfindung der im Laufe des Insolvenzverfahrens entstandenen Betriebsrentenansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.06.2007

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um die Entfernung von Abmahnungen

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 28.06.2007

Die Beklagten sind seit 2003 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit dem Kläger mit Wirkung vom 29.12.2006 einen Altersteilzeitvertrag …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2007

Der Antragsteller wohnt in einem Gebiet, für das die Antragsgegnerin Grundversorgungsunternehmen mit Gas ist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die beklagte Bauberatungs- und Bauträgergesellschaft auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer zu Gunsten der Beklagten am …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank, nachdem diese die Geschäftsbeziehung zum 30.5.2003 gekündigt hat, aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger aus dem Gesichtspunkt des Teuerungsausgleichs restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2007

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 06.11.06 gemäß §§ 7 StVG, § 3 PflichtversG auch …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, hilfsweise die Neubescheidung ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Tantiemen für die Jahre 2002 bis 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 30.05.2007

Die Klägerin vertreibt über ihre Internetadresse http://www.c.com gewerblich Computerkomponenten und Zubehör

Zivilrecht

AG Köln Urteil 25.05.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung in der begehrten Höhe aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 24.05.2007 zitiert von 3

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 ff. d.A.) bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.05.2007

Der Kläger wird aufgrund eines am 17.08.1983 geschlossenen Gasvollversorgungsvertrages von der Beklagten mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2007

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die von der Klägerin an die Beklagte vermieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.05.2007

Rechtswirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert