§ 315 BGB – Rechtsprechung (3.953 Entscheidungen) – Seite 69

LG Dortmund Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N teilweise Rückerstattung von in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2006

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1956 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder), welcher seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2006

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen, fristlosen Kündigung vom 07.04.2005, die durch die beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 07.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2006

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO liegen nicht vor, da es an einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 03.11.2006 LS

Arbeitsvertrag – Auslegung

Lehrer · Unterrichtsdeputat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2006

Der Kläger begehrt weitere Zinsen nach Zinsanpassung aus einem Bank-Sparplan

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Steuerberaterhonorars für diverse Beratungstätigkeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 19.10.2006

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin ist ein privates Flugunternehmen und betreibt als Werkflugdienst das Geschäftsflugzeug der in H. …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.10.2006

Die Klägerin versorgt in Ostwestfalen-Lippe und in Südniedersachsen länderübergreifend Haushalte, Industrie …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger führen als Erben der am 01.01.2005 verstorbenen ursprünglichen Klägerin I den vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Angemessenheit der seitens der Klägerin für die Nutzung des Stromnetzes der Beklagten im Jahre 2002 gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.09.2006

In dem Hauptsacheverfahren, in dem dem Kläger die Erinnerungsführerin im Wege der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2006

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) schloss am 28. März 2006 mit der Vereinigten …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.09.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.09.2006

Der Kläger begehrt mit der Klage weitere Bezahlung für den Monat April 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Unzulässige, da unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisende mietrechtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abweisende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 22.08.2006

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Festsetzungsbeschluss vom 21.06.2006 die aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.08.2006

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Berufungszivilkammer Urteil 11.08.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Steuerberaterhonorars für diverse Beratungstätigkeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, soweit sich aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

AG Leer Urteil 01.08.2006

Der Kläger macht die Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen geltend und verlangt Rückzahlung bereits gezahlter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 31.07.2006

Der klägerischen Partei steht gegen die beklagte Partei der geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.07.2006 zitiert von 2

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 2005 in Höhe von 10.000,00 € sowie über den …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 26.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten restliche Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.07.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxxxxxxxxxxxx, nachfolgend die Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.07.2006

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger den besonderen monatlichen Steigerungsbetrag nach dem bei dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Patentanwalt in Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 10.07.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden : Kläger) werden von den beklagten Stadtwerken (im folgenden : Beklagte) …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2006 LS

Als durchschnittliches Verfahren ist ein Gerichtsverfahren, das die Feststellung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Die Beklagte wehrt sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 05.08.1985 einen Sparplan mit Versicherungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren Feststellung, dass die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01. Oktober 2005 und 01. …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Bezahlung für die Lieferung von Gas in Höhe von 26.031,59 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in erster Linie darum, ob die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.06.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.06.2006 LS

Wirksamkeit einer Forderungspfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.06.2006 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn im Sinne der SR …

Widerruf der Vorhandwerkerstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz des „Nominalwertes" (unverbrauchtes Guthaben) sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen