§ 316 BGB – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

LG Ravensburg Urteil 27.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Klägerin für physiotherapeutische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.01.2005 LS

Verabredet der Einigungsstellenvorsitzende mit der Arbeitgeberin ein Pauschalhonorar, so nehmen die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.01.2005 LS zitiert von 3

Verabredet der Einigungsstellenvorsitzende mit der Arbeitgeberin ein Pauschalhonorar, so nehmen die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für physiotherapeutischen Behandlungen des Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2004

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer/physiotherapeutischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.07.2004

Höhe der Vergütung der Klägerin für die Leistung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.07.2004

Die Antragstellerin B. (Ast) ist Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes "Ambulante Kinderkrankenpflege S" in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Kartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme

Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 07.05.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Vergütung für die von der Klägerin erstatteten Arztberichte

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 2

Vergütung für einen von der Klägerin erstatteten Arztbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.09.2003 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung der Pflicht von Bürgerkriegsflüchtlingen ein privatrechtliches Entgelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des V... D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des Verkehrsflughafens D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 19. Kammer Urteil 24.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Vergütung für Hausbesuche

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2003

Höhe der von der beklagten Krankenkasse geschuldeten Vergütung für die von der Klägerin erbrachten Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 a.F

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 28.06.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Gutachterkosten von 262,63 € gegen die …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 14.05.2002

Der Kläger begehrt Feststellung des Fortbestehens des Mietvertragsverhältnisses infolge der Ausübung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 28.01.2002

Von der Erstellung eines gesonderten Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 21.01.2002

Ob die Beklagte weitere Kosten für die Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen …

Sozialrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Gewährung einer höheren Vergütung für von ihr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS

Eine Preisanpassungsklausel - sog. 'Kostenelementeklausel' -, die es dem Vermieter einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung der unrichtigen Erstattung eines Wertgutachtens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Beschluss 28.04.2000

Die Antragstellerin ist Verwalterin der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Urteil 07.01.1999

Der Kläger, Diplomingenieur und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.10.1995

(Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993 zitiert von 1

Die Kläger fordern von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von rund 1,6 Millionen DM

Zivilrecht