§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Köln Urteil 18.03.1998

In der Sache Erfolg hat lediglich die Berufung der Klägerin, wohingegen die Anschlußberufung der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, welche im Auftrag des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1998 zitiert von 2

Die am 04.08.1995 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.01.1998

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist zulässig, hat jedoch in der Sache selbst nur insoweit Erfolg, als die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997

Die Klägerin ist ein türkisches Textilunternehmen in Deutschland, das einer Firmengruppe in der Türkei …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.12.1997 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Die Klägerin, die zusammen mit ihren drei Söhnen Miterbin in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 2. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1997

Mit der Klage machen die Kläger materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.06.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch wegen eines angeblichen rechtswidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.06.1997

Die Beklagte haftet nicht für den Sturz der Frau A1 vom ...10.1994

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.05.1997 LS

Zur Verpflichtung des Arztes, den an einem Harnleiterstein leidenden Patienten auf seinen lebensbedrohlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.1997

Die Klägerin befaßt sich seit Frühjahr 1992 mit der Produktion und dem Vertrieb von Spirituosen

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.03.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall am 09.09.1993 auf dem Gelände des Städtischen …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 02.12.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1996 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte mit dem Vorwurf von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des ersten Rechtszuges verstorbenen Herrn W. S., macht im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.1996

Der am 27. 11. 1985 geborene Kläger macht mit seiner im November 1992 anhängig gemachten Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 16.07. 1985 in der Universitäts-Frauenklinik K., deren Träger die Beklagte zu 1) ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.02.1996

Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel für Bekleidung und besitzt für Deutschland die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.1995

Der am 7. August 1989 geborene Kläger begehrt Schmerzensgeld (Vorstellung: 50.000,00 DM) und Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.1994

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Die 1931 geborene Klägerin unterzog sich 1984 einer Operation am Herzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Der 1961 geborene Kläger leidet ebenso wie seine Brüder A. und An. seit seiner Geburt an Hämophilie A. Als …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 28.07.1994

Jahre alte Klägerin klagt mit der Behauptung, daß bei einem gynäkologischen Eingriff, dem sie sich in der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1994

Die 1954 geborene Klägerin meldete sich am 9. April 1987 als Privatpatientin beim Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Haftungsfreistellung für den Tierhalter

Einsatz von Pony durch einen Idealverein als Einsatz zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.05.1994

Die Beschwerdegegnerin betreibt im Franchisesystem einen Pizza-Service, der die Herstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 02.02.1994

Der Kläger erlitt im September 1975 als Folge eines Verkehrsunfalls einen Beckenringbruch links, eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung unmittelbar nach seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1993

Die am 15. Mai 1988 geborene Klägerin ist das 3. Kind ihrer Eltern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1993

Die am 15. Mai 1988 geborene Klägerin ist das 3. Kind ihrer Eltern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1993

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblichen ärztlichen Fehlverhaltens während einer stationä-ren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1992

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall und Zahlung eines Schmerzensgelds aus einem Unfall, den er …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1992

Die Klägerin ist eine in den U. ansässige Herstel-lerin von Brillen, Brillengestellen, Brillenglä-sern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1992

Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2. Schmer-zensgeld und Ersatz ihres materiellen Schadens ge-mäß §§ …

Zivilrecht

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 17.06.1992

Die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann hatten ursprünglich den Wunsch nach sechs Kindern

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 27.05.1992

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Be-klagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

AG Medebach Zivilrichter Urteil 01.10.1991

Der Beklagte zu 1) ist ein Rennsportverein, der alljährlich ein Altwagenrennen veranstaltet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.1991

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 10.04.1991

Der Kläger begab sich am 13. Juni 1985 in das Klinikum der Beklagten zu 1), um am darauffolgenden Tage einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.1991

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht der Gastwirtin M. O. geltend

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 04.07.1990

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht gemäß §§ 823, 847, 831, 31 BGB als Gesamtschuldner zur Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.1990

Der am 24. November 1985 geborene Kläger wurde am Samstag, dem 25. April 1987, gegen 15.30 Uhr im Krankenhaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen