§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.160 Entscheidungen) – Seite 52

Erwerb eines betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von einem … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden · Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 § 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Ein Soldat, der ein von der Bundeswehr angemietetes Fahrzeug für eine private (Schwarz-)Fahrt nutzt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 35. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PKW VW Golf VII, der mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Grundurteil 09.12.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Brandereignis am Morgen des 00.00.0000 in der zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021

Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat Abstand von dem Hinweis …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 219.372,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Unternehmerprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung

Rückgriffsanspruch gegen den Unternehmer und Zurechnung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Dieselskandal: Kein Anspruch aus sittenwidrigem Handeln bei Kauf eines gebrauchten Pkw im Juli 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasdieselskandal“ geltend

Zivilrecht Abgeändert