§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.160 Entscheidungen) – Seite 65

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2020

Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund etwaiger vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2020

Der Ehemann der Klägerin, Herr J., erwarb am 17. April 2014 ein Kraftfahrzeug der Marke X. vom Typ … mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.12.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen des Kaufs eines PKW mit einem Dieselmotor

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 30.11.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Erfolgsaussicht und die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.11.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung bei Dieselmotoren

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · BGB § 826 · Vorsatz · Kraftfahrzeugbetrug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 25.11.2020

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw, in den ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abgasmanipulation · Produkthaftung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb gemäß Kaufvertrag vom 21.05.2013 den im Klageantrag bezeichneten [Fahrzeugtyp] zum Preis …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2020 zitiert von 11

Gebrauchtwagen mit angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Gebrauchtwagenkauf · Emissionsrechtsverstoß · Sachmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals

Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem am 22.08.2016 erfolgten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020

Außerordentliche fristlose Kündigung

Titular-Geschäftsführer · Weisungsgebundenheit · Pflichtenkreis · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines neuen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 10

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Anspruch des Käufers auf Deliktszinsen · Zinsanspruch für Betrag aus der Differenz von Kaufpreis und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Endurteil 10.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 11

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anforderungen an einen substanziierten Parteivortrag zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der Vorteilsausgleichung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Q2 Diesel, aufgrund schriftlicher Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich nicht rechtzeitig erfolgten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Es fehlt der vorliegenden Rechtssache zudem an grundsätzlicher Bedeutung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 28.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Fahrzeugs auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 28.10.2020

Ansprüche bezüglich eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § 826 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen