Urteile zu § 31 BGB – Seite 70

Bürgerliches Gesetzbuch

5.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.160 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 11.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Nacherfüllung im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A C 220

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für den von ihr am 17.05.2013 bei einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals

Zurechnungszusammenhang zwischen sittenwidrigen Verhalten … · Schutzgesetzverletzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger, der am 25.11.2011 einen PKW VW A als Neuwagen mit einer Laufleistung von 0 km für 18.324,33 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10.07.2015 zu einem am 24.07.2015 gezahlten Kaufpreis in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger erwarb mit Bestellung vom 2.5.2015 bei dem Autohaus C in D einen gebrauchten Pkw vom Typ VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 09.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin kaufte im September 2016 bei einem Händler aus E2 einen gebrauchten, von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 44

Fahrzeugkaufvertrag: Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung

Ansprüche gegen Hersteller und Verkäufer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A VI, der von dem sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 17

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A B 180

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin kaufte unter dem 15.05.2014 von der A GmbH als Neufahrzeug einen PKW VW B 1,6 l TDI 66 KW (90 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 8

Der Kläger kaufte unter dem 08.08.2014 von dem Autohaus „C“ in D einen gebrauchten PKW VW A V 2.0 TDI (EZ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 2

Zur Auslegung eines gemäß § 550 S. 1 BGB formbedürftigen Mietvertrages.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Kein Anspruch nach § 826 BGB bei Kauf im Oktober 2017

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.04.2011 von einem Kraftfahrzeughändler das im Tenor bezeichnete Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Deliktszinsen in den „Dieselskandal“-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020

Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020

Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom "Dieselskandal" betroffenem Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Köln 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG München Beschluss 02.06.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe seines von dem sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Der im Jahr 1946 geborene Kläger erwarb am 16.11.2016 ein Fahrzeug des Typs B als Gebrauchtwagen für einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aufgrund des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von nach ihrer Darlegung überhöht geleisteter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der Motorsteuerungssoftware an Pkw …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz

Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 2.030

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands · Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von … · Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.05.2020

Die klagende Stadt erwarb zu unterschiedlichen Zeitpunkten 27 Fahrzeuge, die von der Beklagten hergestellt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Kauf eines Fahrzeugs mit einem von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs, das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.05.2020

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer … · Verzinsungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch – anspruchsfeindliche Rechtsprechung

Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf eines gebrauchten Audi im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen