§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 84

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 01.12.2012 – so der Beklagtenvortrag (S.2 der Klageerwiderung = Bl.### d.A.) – oder am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für beleidigende Äußerungen durch einen …

Schmerzensgeldanspruch für die Bezeichnung als "kleiner …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und sekundäre … · Schadensersatzanspruch des Käufers unter Abzug einer … · Anfall von Deliktszinsen

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 11.01.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 29

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers und Berufungsklägers - auf der Grundlage des bisherigen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 1

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines von einem Autohändler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Rückabwicklungsanspruch betreffend den Kauf eines Reimport-Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 17.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.04.2014 von der B GmbH in R einen gebrauchten V mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.12.2018

Darlegungslast des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 11.12.2018 LS

Quoten- und Kundenschutzkartell

Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 50

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Erheblichkeit des Mangels · Zumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 52

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Schadenersatzanspruch wegen manipulierter Abgassteuerung bei Dieselfahrzeug

Täuschung im Vertragsschluss · Produkthaftung · Abgasmanipulation · Schadenersatz · Werbung mit falschen Umweltangaben

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 103

Eine Musterfeststellungsklage wird nicht bereits durch Einreichung bei Gericht, sondern erst durch Zustellung …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.11.2018

Die Klageseite macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Autokauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.11.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 14.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung im Universitätsklinikum C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit manipulierter …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 31.10.2018 LS zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen …

Anrechnung von Nutzungswertersatz · Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018

Die Klagepartei erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 26.07.2013 (vgl. Anlage K1) ein Kraftfahrzeug C …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.10.2018 zitiert von 8

Der Kläger kaufte im Januar 2017 von der P einen gebrauchten VW Golf VII Variant 1.6 l TDI, Erstzulassung …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkauf von Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Abschalteeinrichtung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.10.2018

Auslegung einer Sicherheitsvereinbarung

Ausschluss der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 24.10.2018

Die Klägerin kaufte im November 2011 bei der Firma A mit Sitz in […] einen [Fahrzeugtyp] zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2018

Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Haftung des Herstellers aus sittenwidriger vorsätzlicher … · Vorteilsausgleichung · Anspruch auf Deliktszins

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 17.10.2018

Selbständiges Beweisverfahren zu einem vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeug

Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts · Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm durch das von der EU-Kommission …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 11. September 2012 bei der Autohaus T GmbH den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht