§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 86

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.04.2018 zitiert von 10

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Einräumung eines Notweges in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 21.03.2018 LS

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Höhe des mit Beschluss des Landgerichts vom 17.11.2017 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Sekundäre Darlegungslast des beklagten Konzerns im Rahmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 01.03.2018

Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb am 23.09.2011 einen gebrauchten Y für 28.990,00 EUR

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.2018 zitiert von 14

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23.02.2011 von der W2 GmbH (im Folgenden: Verkäuferin) einen Pkw W …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 4

Dem Erwerber eines erst Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals von einem Autohaus gebraucht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018 LS zitiert von 15

Dem Erwerber eines bei einem Autohändler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW VW Golf Style 1.6l TDI gegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.02.2018 zitiert von 6

Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen …

Pflicht zur Duldung eines Software-Updates

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2018 LS

Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 16.04.2014 über die U aus Q den im Klageantrag zu 1) näher …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 26.01.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Kaufs eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche bezüglich eines Dieselfahrzeugs, das …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei einem Vertragshändler der Beklagten, der Z, den Pkw Volkswagen Golf „Style“, 1,6 l TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 2

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs …

sekundäre Darlegungslast des Herstellers · Haftung für Ingenieure und Techniker

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 16.01.2018

Der Kläger hat sich in einer vor dem Landgericht G erhobenen Klage gegen das Autohaus L als Verkäuferin des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 10.01.2018 LS zitiert von 8

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens steht gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.12.2017 LS zitiert von 2

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 29.12.2017

Die Beklagte ist ein großer und weltweit bekannter Hersteller von Fahrzeugen, der von dem Kläger auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im September 2015 von der B GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 13

GmbH & Co. KG

Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 LS

Unterlassungsanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Ruhestörung

Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem … · Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle · Vermietungsverbot · Verbotsadressat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 6

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 16.11.2017 zitiert von 13

Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den Verkehr gebrachte Dieselfahrzeuge …

Schadensminderungspflicht des Fahrzeugeigentümers

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 15.11.2017

Die Klägerin begehrte Rückabwicklung des Kaufs eines vom X-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den beklagten B AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger kaufte von der Beklagten zu 1) am 26.08.2013 den im ersten Antrag bezeichneten PKW W, dessen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 1

Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.10.2017 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Rückzahlung des Kaufpreises - unter Anrechnung …

Miet- und Kaufrecht