§ 31 BGB – Rechtsprechung (5.161 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 LS

Belegkrankenhaushaftung: Haftung für bei der Geburt entstandene Schäden aufgrund eines Organisationsmangels

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte errichtete in den 1980er Jahren ein Mehrfamilienhaus in der P-Straße # in C. Das Gebäude sollte …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Zeven ansässiger Baustoffzulieferer, dessen Geschäftsbetrieb um Kern …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F Bau und Putz GmbH, P (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten weiterhin um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der L. Der Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 17.02.2012

Aktiengesellschaft: Schadenersatzanspruch aufgrund der Werbung für einen Aktienerwerb mit der Behauptung …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen nicht …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 09.02.2012

Die Klägerin ist eine in Hagen ansässige Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2012

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2007 – 91 IN 296/06 …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 26

Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den Geschäftsführer

Ordnungsgeldfestsetzung gegen die GmbH bei Zuwiderhandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 09.01.2012 zitiert von 2

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen einer Kapitalanlage

Haftung einer Aktiengesellschaft bei unrichtigen Angaben …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 151

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen

Umfang des Schadenersatzanspruches

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2011 LS

Fahrzeugvollversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen grob fahrlässigen Verhaltens des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Im Umfang des Erfolgs der Berufung der Klägerin beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin ist seit dem 12.6.2008 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2011

Der am 29.10.1963 geborene Kläger verspürte am 03.12.1996 erstmals etwa 20 Minuten anhaltende …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Teilurteil 09.11.2011 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers

Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2011

Wirksamkeit vereinsinterner Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 07.09.2011

Der Antragsteller wurde 1998 wegen Mordes zu 10 Jahren Jugendhaft verurteilt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen einer Kapitalanlage in Höhe von 30.900 € geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Die Klägerin war als Planerin für die Beklagte tätig (Vertrag vom 1./4. März 2004)

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.07.2011

Rückerstattungsanspruch aus einem Beteiligungsvertrag, Vorliegen eines Beratungs- oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin war Mitglied des Beklagten, der mit zwei weiteren Gehörlosenvereinen im „BHGZ“, dem „Cer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.06.2011

Streitig ist die Lohnsteuerabzugspflicht der Beigeladenen für Einnahmen des Klägers aus Privatliquidation als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.05.2011

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der Patientin Frau E. Insoweit macht sie vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Ersatz für einen Wasserschaden an dem Gebäude des …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 07.04.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Der Kläger, am ….11.1966 geboren, wuchs in Chemnitz auf und war bis 1998 Spitzensportler im Eiskunstlauf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2011 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Anlageberatung, die am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.03.2011

Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft M Straße 12-14 in Köln, der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die am ##.0#.19## geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes eines Dritten gegen Cross-Compliance-Vorschriften

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 21.01.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht