Insolvenzrecht Abgeändert
Urteile zu § 328f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 328f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Steuerrecht Aufgehoben
Voraussetzung für die Annahme einer Gegenleistung für den …
Steuerrecht
Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Barthaarnadelepilation · Mann-zu-Frau-Transsexualismus · fehlende Bereitschaft der einzigen leistungserbringenden … · Verletzung der vertragsärztlichen Pflicht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachlassverwaltung: Anwendbarkeit der für die Nachlasspflegschaft geregelten nachlassgerichtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …
Kartellrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunfts- und Herausgabepflichten · Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gleichstellungsabrede · Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen · Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Schadensersatzanspruch des Inhabers einer nicht …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer …
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gründe I. Der Kläger wendet sich als sogenannter Nordanlieger des von der Beigeladenen betriebenen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen