§ 330 BGB – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

BFH VIII. Senat Urteil 20.01.2026 LS zitiert von 1

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.11.2023 LS

Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 22.07.2021

Die Klagepartei fordert von der Beklagten als Mittelverwendungskontrolleurin aus vorvertraglicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 08.02.2021

Die Kläger, zu deren Gunsten ebenso wie zugunsten des Beklagten zu 2) im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 21

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 07.11.2018 LS zitiert von 5

Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.10.2017 LS

Verbesserung eines Grundstücks vor Vollzug einer Schenkung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von der beklagten Versicherungsgesellschaft die Auszahlung des Kapitalbetrags aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2016 zitiert von 3

Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen Verletzung vorvertraglicher …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der …

Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Nachlassinsolvenzverwalter: Anspruch aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag bei fehlender Bestimmung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 LS zitiert von 1

Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie

Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 13.08.2012 LS

Die Bestimmung einer Bezugsberechtigung für eine privat weitergeführte Direktversicherung hat keine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2011 zitiert von 2

Ehegattendarlehen: Ausschluss der gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht der Ehefrau nach dem Tod des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2011

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.09.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen, die dieser als Alleingesellschafter …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

Sondervergütungen einer Personengesellschaft · Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls … · Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § … · Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.

Steuerrecht