§ 346f BGB – Rechtsprechung (777 Entscheidungen) – Seite 11

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Gegen den Kläger war - neben drei weiteren in den Jahren 2012/2013 gegen den Kläger eingeleiteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Rückerstattung einer seitens der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung, die nach vorzeitiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Beklagte auf Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.04.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im April 2008 einen Darlehensvertrag über ein von der Beklagten zu gewährendes …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 07.04.2016 zitiert von 2

Die Kläger berühmen sich nach dem Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages mit …

Zivilrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 07.04.2016

Die Kläger schlossen mit der Beklagten als Darlehensgeberin die drei im Klageantrag zu 1.) näher bezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 07.04.2016 LS

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

Gerichtsstandsstandsbestimmung für Ansprüche aus dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung teilfinanzierter Kommanditbeteiligung an geschlossenem Medienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine vermögensbildende M mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Am 8. Juni 2004 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über die Bereitstellung eines Nettodarlehens in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 22.03.2016

Die Kläger schlossen mit der Beklagten unter dem 15.06.2011 einen Darlehensvertrag mit der Nr. 5555 über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 13.02.2007 in der Geschäftsstelle der Beklagten in Alpen den Darlehensvertrag Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 11.12.2003 den Darlehensvertrag Nr. #####/#### über 115.000,- € zu einem Jahreszins …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 79

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 2

Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.12.2006 mehrere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 02.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 19

Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2016

Der Kläger bestellte als Privatperson bei der Beklagten am 10.10.2006 einen Citroën C4 Picasso 135 Exclusive …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.01.2016 zitiert von 14

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 269

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Paderborn Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs hinsichtlich zweier zum Zwecke der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.12.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 03.09.2008 den im Tenor näher bezeichneten Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten die im Tenor näher bezeichneten Darlehensverträge

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 zitiert von 3

Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 04.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Reisepreisminderung i. H. v. 5 % wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.12.2015 LS

Fußnoten in der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher eine eigene Subsumtionsleistung auferlegen, machen …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wesentlichen die Rückzahlung von geleisteten Ratenzahlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Sichtbehindernde Bebauung als nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers (verbauter Skyline-Blick)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 12

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2015

Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2015 zitiert von 6

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf zweier 2003 und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags

gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015 zitiert von 1

Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.09.2015

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls

Rechtsmangel bei Eintragung des erworbenen Fahrzeugs in das …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 30.09.2015

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Bett

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.09.2015 zitiert von 2

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und …

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Rückzahlung eines sogenannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“, den sie im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.08.2015

Die Parteien waren über insgesamt sechs Darlehensverträgen miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 11.08.2015

Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Marburg Urteil 11.08.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen