§ 346f BGB – Rechtsprechung (777 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 zitiert von 1

Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2011

Die Sache ist beim BGH anhängig VII ZR 374/11!!

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Steinfurt Urteil 12.10.2011

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Teilurteil 31.08.2011 LS

Pferdekaufvertrag: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dressurpferd wegen einer Erkrankung

tierärztliche Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung … · Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

LG Münster Urteil 25.08.2011

Die Klägerin macht rückständige Raten sowie Schadensersatz aus einem Leasingvertrag mit dem Beklagten geltend

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2011

Weder begründen konkrete Anhaltspunkte i.S.d

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 20.07.2011

Die Beklagte wird verurteilt, 829,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 15.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 313 a Abs. 1, 495 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz ihrer Aufwendungen und Zahlung entgangenen Gewinns nach einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Rückgewähr gezahlter Prämien für eine Rentenversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 72

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.01.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.12.2010

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 111 Urteil 06.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köpenick Urteil 25.08.2010 LS

Widerruf eines Internet-Kaufs über ein im Baukastensystem zusammengestelltes Notebook

Verbrauchereigenschaft des Bestellers

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010 LS

Das Einfrieren der Türen und Seitenscheiben eines Pkw VW Golf VI durch eingedrungenes Wasser bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

"Rücktritt" vom Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.03.2010 LS

Weichen die tatsächlichen Mieteinkünfte aus einer zu Kapitalanlagezwecken kreditfinanziert erworbenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über einen gebrauchten Pkw wegen vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 16.09.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 21.08.2009

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit dem Beklagten zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Ob der mit der Beklagten geschlossene Fahrzeugfinanzierungsvertrag nach Verbraucherschutzvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.06.2009

LG Düsseldorf – 37 O 60/09

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihrer Enkelin, die Rückübertragung eines Hausgrundstücks in X/T t …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 08.04.2009 LS

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 05.02.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 08.01.2007 (00 IK 00/00) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

FG Münster Urteil 22.01.2009

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.09.2008

Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Schadensersatz- und Rückabwicklungsanspruch wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin bestellte für den Betrieb der seinerzeit bis zum neu eröffneten "C..." verlängerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen