§ 346f BGB – Rechtsprechung (777 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2023 LS

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in fondsgebundenem Rentenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 10

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage auf letzter Stufe nach erteilter Auskunft die verzinsliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionskontrollsystem · Gebrauchtwagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 9

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.11.2022 LS

Vorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels

Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.11.2022 LS zitiert von 13

Zu den Substantiierungsanforderungen an den Vortrag einer sittenwidrigen Schädigung durch eine von einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 10

Anforderungen an substantiierten Vortrag einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 11.10.2022 LS

Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung für …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw XY GLA 200 CD gegen die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 LS

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin des von ihm erworbenen Fahrzeugs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in einem Dieselmotor OM 642

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Zahlungen aus der Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 06.05.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 26

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie …

Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.04.2022

Rückabwicklung und Ersatzansprüche bei Dieselfahrzeug mit Software-Update

Kaufvertrag · Rückabwicklung · deliktische Haftung · Dieselmotor · Emissionsreduzierung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022 LS

zu einer Belehrung nach § 8 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem sofortigen Beginn des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.03.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 2

Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Umsätze eines pandemiebedingt geschlossenen Fitnesscenters

Steuerrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 64

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 2

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2018 im Anschluss an den Widerruf eines …

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.01.2022 LS

Vorliegen eines Sittenverstoßes als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes Benz E 250 CDI mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines Diesel-Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert