Urteile zu § 348 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

658 Entscheidungen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2016

Leasingvertrag im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkaufvertrag

Anspruch des Leasingnehmers gegen den Verkäufer auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 16.10.2015 zitiert von 4

Darlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

Verwirkung des Widerrufsrechts durch Kapitalrückzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 30.09.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.09.2015 LS

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.09.2015

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Vertragsauslegung zur Wirksamkeit eines Rücktritts wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 133

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2015

Widerruf eines Darlehensvertrags

Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.07.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wesentlichen die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung … · Berechnung des Wertes der Zuwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis

Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 zitiert von 3

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 zitiert von 7

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 40

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen … · Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des ihm durch die verweigerte Ablöse zweier Darlehen nach erklärtem …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 2

Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf des Altdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 161

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen infolge eines von ihnen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zum Kauf einer …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.05.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückgewähransprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf zweier …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.05.2015 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 22

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von …

Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 50

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu" · Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 8

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 17.03.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisschreiben 17.03.2015 zitiert von 9

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Abtretung von Beteiligung an Medienfonds und Annahmeverzug

Beteiligungsfinanzierung · Annahmeverzug · Abtretung · Schuldverschreibung · Fondskonzept

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 22.12.2014 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2014 zitiert von 8

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.12.2014 LS

Kauf einer Ledercouchgarnitur

Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 12

Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.11.2014

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der … · Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Am 07.08.2007 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag (Konto-Nummer 66714452) über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 30.10.2014 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall

Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über … · Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts · Berechnung und Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Nach dem beiderseitigen Parteivorbringen in Verbindung mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2014

Der Kläger macht im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds Rückabwicklungsansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Gebrauchtwagenverkauf über ebay

Gewährleistung des Verkäufers für eine fehlerhaft …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2014

Die am … geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen