§ 351 BGB – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines als Reitpferd gekauften Pferdes bei Vorliegen der genetischen Anomalie PSSM-2

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 21.10.2022

Zur Erklärungs- und Empfangszuständigkeit bei Widerruf einer abgetretenen Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 13

Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit der Fahrzeugrückgabe bei …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.10.2018 zitiert von 3

Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen

Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1. streiten um die Zahlung von Schadensersatz anlässlich der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger verlangte festzustellen, dass die beiden am 13./15. Juni 2007 (Konto-Nr. …6) und 22./25. Juni 2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2017

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Ausführungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 zitiert von 1

Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.03.2017 zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2017 LS zitiert von 12

Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …

Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien darüber, ob zwei zwischen den Parteien geschlossene Verbraucherdarlehensverträge wirksam …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten nach einem erklärten Widerruf um die Frage, ob ein wirksames Darlehnsverhältnis noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 2

Bei einer Mehrheit von Darlehnsnehmern ist jeder einzelne zum Widerruf berechtigt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 329

Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern

Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit … · Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 9

Altvertrag über einen Verbraucherkredit

Redaktionelle Anpassungen der Musterwiderrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.08.2016

Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin vom 10. Dezember 2015 jedenfalls im Ergebnis zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 13.04.2016

Der Kläger macht mit der Klage aus eigenem und abgetretenem Recht Rückabwicklungsansprüche aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines im August 2006 abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LG Essen Urteil 17.09.2015 zitiert von 2

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag und Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und …

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 2

Auslegung eines städtebaulichen Vertrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2013

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Vertragsparteien) sind durch zwei notarielle …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin (abgekürzt „O“) verlangt die Feststellung, dass Vereinbarungen mit dem beklagten Land über die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Verdacht der Manipulation von Glaubensübertrittsurkunden · Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zvilsenat Urteil 16.07.2010

Die Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Januar 2005 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2010

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, ließ von Ende 2003 bis August 2006 Bargeld durch die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.12.2008 LS

Rückabwicklung eines Werkvertrags

Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.09.2005 zitiert von 9

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aus dem Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 36.643,12 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.1997

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gewährleistungsanspruch geltend, weil der Pkw, den der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als die Klägerin sich für die dreijährige Nutzung der …

Zivilrecht