Urteile zu § 355f BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 355f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

102 Entscheidungen

OLG Braunschweig Teilurteil 03.11.2016 LS

Die im Jahre 2009 in Widerrufsbelehrungen zu im Fernabsatz von Verbrauchern mit der NORD/LB geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.10.2016 zitiert von 41

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2016

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank nach am 13. November 2014 erklärtem Widerruf die Rückzahlung der im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 12

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Rückabwicklung von Darlehensvertrag

Widerruf von Fernabsatzvertrag · Prolongation von Kreditverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsvereinbarung · Vertragsänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 19.05.2016

Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in Räumlichkeiten des …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 17.02.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank macht Rückzahlungsforderungen gegen die Beklagte aus einem Darlehensvertrag geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.12.2015 zitiert von 10

Ob der beklagten Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und ob die Klägerin Darlehensverträge, die sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wesentlichen die Rückzahlung von geleisteten Ratenzahlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …

Zivilrecht

AG Dieburg Urteil 04.11.2015

Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …

Miet- und Kaufrecht

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 04.11.2015 LS

Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen mit der Möglichkeit, die Sachherrschaft ausüben zu können.

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 22.10.2015

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, nimmt die Beklagte, eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 22.10.2015 LS

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2015 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin bietet in …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mönchengladbach Schlussurteil 07.01.2015

Die Klägerin begehrt die Erstattung von RSV- Beiträgen nach erfolgtem Widerruf der Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2014

Der Kläger, von Beruf Personalberater, beteiligte sich zum Zwecke der Steuerersparnis auf Empfehlung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 16.07.2014

Die Kläger schlossen am 23.03.2009 (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA) mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Die Klägerin ist personell und wirtschaftlich mit der K. GmbH (nachfolgend: K.) verbunden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 05.06.2014

Die Klägerin macht die Rückabwicklung mehrerer Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen die Rückabwicklung zweier Kreditverträge wegen Widerrufs geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2013 LS

Statthaftigkeit des Urkundsprozesses

Urkundsbeweis für Indiztatsache hinsichtlich des geltend … · Nachweis der Verbrauchereigenschaft einer Partei · Geltendmachung von Einwendungen im Nachverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 28.06.2012 LS

Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 18

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2011

Die als gewerbliche Verkäuferin unter dem Nutzernamen "wwwkde" bei dem Internet-Auktionhaus A. auftretende …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger unterzeichnete am 31. Mai 2005 in seiner Privatwohnung ein Beitrittsangebot zur Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 21

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des … · Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft · Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 03.02.2011

Der Kläger, der langjähriger Kunde der Rechtsvorgängerin der Beklagten war, schloss mit dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 154

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Oberhausen Richter am Amtsgericht Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus einer in Kopie vorgelegten "Vermittungsgebührenvereinbarung" (Kopie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte, die jedenfalls im Jahr 2007 noch Betreiberin eines Hauswirtschafts- und …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht