§ 356 BGB – Rechtsprechung (384 Entscheidungen) – Seite 3

LG München II Endurteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach erklärtem Widerruf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 16.04.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen im Fernabsatzwege geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 12.04.2024

Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nachdem der Kläger den Vertrag widerrufen hatte und zurückgetreten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat EuGH-Vorlage 09.04.2024 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Vorliegen eines widerruflichen Fernabsatzvertrags bei … · Zusatzvereinbarung als widerruflicher Fernabsatzvertrag · Pflicht des Verbrauchers zur Erstattung des Werts der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 05.04.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 02.04.2024

Rückzahlung von Architektenhonorar nach verbraucherschützendem Widerruf

Widerrufsrecht · Fernabsatzvertrag · Architektenvertrag · Verbraucherschutz · Honorar

Miet- und Kaufrecht

LG Würzburg Endurteil 28.03.2024

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrags über ein Elektroauto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Northeim Urteil 21.03.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Betrages aus einem Dienstleistungsvertrag über digitale …

Miet- und Kaufrecht

AG Northeim Urteil 21.03.2024

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung eines Preises aus einem Dienstleistungsvertrag über digitale …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 05.03.2024

Der Kläger macht die Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf für den Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 04.03.2024

Der Kläger begehrt die Kaufpreiserstattung aus einem Pkw-Kaufvertrag nach erklärtem Widerruf des per …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 19. Zivilsenat Urteil 01.03.2024 LS zitiert von 1

Maklerprovision beim Kauf eines ungeteilten Zweifamilienhauses, das nach dem Kauf in zwei Wohneinheiten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin inserierte das streitgegenständliche Kaufobjekt auf der Immobilienplattform „A“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.02.2024 zitiert von 3

Die Beklagte produziert und vertreibt Elektrofahrzeuge

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.02.2024

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2024

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.01.2024

Wirksamkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb und die Installation …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Fehlen einer Telefonnummer

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 7

Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.09.2023 zitiert von 3

Widerrufsbelehrung bei Online-Kauf eines Kraftfahrzeugs

Widerrufsbelehrung · Online-Kauf · Kraftfahrzeug · Unvollständige Belehrung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.07.2023

Buchauszugspflicht bei Widerruf von vermittelten Verträgen

Handelsvertreterrecht · Widerrufsrecht · Buchauszugspflicht · Vertragsdurchführung · Provisionen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Die Parteien schlossen am 13.6.2022 per Email einen Architektenvertrag betreffend den An- und Umbau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 25.05.2023

Mit der Klage machen die Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der von Ihnen geleisteten Vorauszahlungen auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 28.03.2023

Die Parteien streiten gegenseitig über die Zulässigkeit von (Widerrufs-)Belehrungen, die der jeweilige Gegner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Anfang des Jahres 2020 wurden die Kläger auf eine im Internet zum Verkauf angebotene Maisonette-Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden durch ein Internetinserat der Sparkasse A auf ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 6

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits

Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 25

Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt von U. aus ein Immobilienbüro zur Vermarktung und Vermittlung von Objekten

Miet- und Kaufrecht

AG München Vorlagebeschluss 28.11.2022

Im Folgenden werden zunächst der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits dargestellt (A), sodann einschlägige …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Traunstein Endurteil 13.10.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über vier Faksimiles in Anspruch

Miet- und Kaufrecht