§ 393 BGB – Rechtsprechung (184 Entscheidungen) – Seite 3

AG Stralsund Urteil 29.04.2016

Richterablehnung: Ende der Wartepflicht eines abgelehnten Richters

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 4 UF 60/16

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 11

Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung

Aufrechnung mit einer Justizkostenforderung aus einem neuen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2015

Schadensersatzklage wegen Veruntreuung von Baugeld durch einen Architekten

Maßgebender Zeitpunkt der Schadensberechnung · sekundäre Darlegungslast des Schädigers bei …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2015 LS zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2015 zitiert von 3

Der Kl. verlangt Geldentschädigung und Schadensersatz für eine in der Zeit vom 02.11.1998 bis zum 16.09.2010 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.11.2014

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die durch die Beklagte im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Land Y die Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 23

Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern

Einzelzwangsvollstreckung aus einem …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 21.10.2013 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2013

Die Beklagten sind einer - inzwischen einseitig für erledigt erklärten - Vollstreckungsgegenklage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 09.09.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten – teils gesamtschuldnerisch – auf Schadensersatz sowie auf Herausgabe von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und übernahm sowohl für den Geschäftsbetrieb des Klägers als auch für diesen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 05.06.2012 zitiert von 2

Zugunsten der Beklagten ist in dem Rechtsstreit Landgericht Aachen, Az.: 8 O 425/10, am 03.01.2011 ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2011

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg, da das Landgericht die von ihnen erhobene Klage aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 12

Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung

Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld · Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 45

Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines … · Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 21

Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Verkehrsunfall – Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Hagen-Haspe, I-straße XX

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Seit 2001 überträgt die Klägerin der Beklagten die Planung, Organisation und Abwicklung ihrer Auftritte auf …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.04.2009

Der Kläger, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA N eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, begehrt mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.02.2009 LS zitiert von 3

Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung

Aufklärungspflicht gegenüber der anderen Vertragspartei · Beweislast für Nachteilseintritt durch Bestechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 06.11.2008

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Art und Weise seiner Unterbringung im Strafvollzug in der JVA E …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten sowohl aus Verletzung der jeweils mit ihr geschlossenen 15 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Streit um Zahlungsansprüche aus Windkraftanlagen-Vertrag

Generalunternehmervertrag · Einspeisevergütung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.07.2008

Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Schadensersatzansprüche der ehemaligen Arbeitgeberin des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.05.2008

Der Kläger verbüßte u.a. von Juni 2003 bis Oktober 2003 und von Juni 2006 bis März 2007 Freiheitsstrafen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht