§ 415 BGB – Rechtsprechung (290 Entscheidungen) – Seite 5

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2008

Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin buchte mit ihrem Ehemann bei N- Weltreisen eine 23-tägige Südafrikareise für die Zeit vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist langjähriges Mitglied der Gothaer Versicherungsbank, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2007 LS

Sozialhilfe – Bereicherungsrecht

freiwillige Versicherung · Zahlungsverzug des Mitglieds · Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger · kein Erstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.03.2007

Der Kläger begehrt die Genehmigung der Übernahme eines öffentlichen Finanzierungsdarlehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007

Antragsgemäß erhielt die B. G. GmbH mit Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2000 eine Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.02.2007

Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen aus wechselseitigen Darlehen

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2007 LS

Wenn sich eine Ablösungsvereinbarung mit dem Voreigentümer wegen Überschreitens der Missbilligungsgrenze als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 02.11.2006 LS

Rückforderung einer Lastenausgleichsentschädigung vom Rechtsnachfolger des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2006

Der Kläger war bis 31.12.2001 als Scherenschleifer bei dem Unternehmen D-Schneidwaren, G L …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 1

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2006

Die Kläger, die von den Rechtsvorgängern der Beklagten Wohnräume im 1. Obergeschoss des Hauses P angemietet …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.02.2006

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Voraussetzungen der Fortführung einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2005

Die Parteien streiten um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen eines nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der XXXXXXXXXX von der Beklagten als (restlichen) Kaufpreis für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Ed

Zivilrecht Klage abgewiesen