§ 425 BGB – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.11.2006 LS

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht der Firma N einen Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2006

Im Bauvorhaben der Antragstellerin, in dem die Antragsgegnerin zu 2 die Blechnerarbeiten ausgeführt hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.01.2006

Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 15.07.2005

Die Klägerin, die eine Privatklinik betreibt, verlangt vom Beklagten, der privat krankenversichert ist, 3.762 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen Verzugszinsen in Anspruch, die sie aus verspäteter …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 23.09.2004 zitiert von 1

Schiedsklausel – Bestimmung des Gerichts erster Instanz

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Europarecht

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht im wesentlichen stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 20.08.2003

Der Beklagte bestellte am 18.12.2001 beim Kläger Heizöl

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2002

Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagten aus nach § 116 Abs. 1 SGB X …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2002 zitiert von 1

Es ist sachgerecht, die vom Vollstreckungsgläubiger eingeleitete Zwangsvollstreckung einzustellen, weil nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 11.10.2001

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.01.2001

Die Klägerin macht im Wege der Drittschadensliquidation Ansprüche aus einem Transportschaden geltend

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.02.2000

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2000 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 13. November 1996 in E einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines ihr und ihrem früheren Ehemann (erste Ehe) gewährten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verleaste der Beklagten, die früher unter I GmbH firmierte, Ende 1992 ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.1999 zitiert von 2

Schulfahrten – Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.09.1998 zitiert von 1

Die ursprünglich als H.-GmbH firmierende Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) gehören zusammen mit der Firma …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 06.03.1998

Die Parteien machen im vorliegenden Verfahren (wie auch in anderen Prozessen) wechselseitige Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.09.1997 zitiert von 3

Der Beklagte war Gesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer, der 1990 gegründeten und 1991 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.12.1996

Der Beklagte und Dr. ..., beide Fachärzte für Gynäkologie, haben an den Kläger durch notariellen Vertrag vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.1994 zitiert von 1

Die Klägerin schloß 1989 mit der Firma I. GmbH, vertreten durch den Beklagten als damaligen Gesellschafter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.1991 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung von 250. 000 DM, die er den Beklagten als Kaufpreis für die Beteiligung an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.1984

Die Beklagte lebte von 1976 bis Ende Mai/Anfang Juni 1982 mit dem xxx

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 06.12.1982

Titel gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.1972

Die Klägerin ist ein Versandhaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen