§ 428 BGB – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 2

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 05.01.2023

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Kauf einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.12.2022

Erlöschen von Dienstbarkeit bei subjektivem Ausübungshindernis

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 10.11.2022

Abgrenzung der Zweckverfehlungskondiktion vom Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage …

Familienrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 2

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2022

Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 16.06.2022

Haftung einer vermittelnden Agentur nach einem Gastschulaufenthalt

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2022 LS

Der auf einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruhende Wechsel von einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Teilurteil 23.05.2022

Die Kläger waren Eigentümer einer Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses […] in Hamburg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.05.2022

Kostenerstattung: Erforderlichkeit der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts bei Klage gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 6

Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 LS

Gemeinschaftsverhältnis der Gläubiger bei Antrag auf Eintragung Zwangshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts N. vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Beschädigung von Transportgut und wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 1

Löschung einer Vormerkung, die einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückauflassung besichert

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2022

Sturmschaden an Grundstücksbestandteilen bei Wohngebäudeversicherung

Wohngebäudeversicherung · Sturmversicherung · Grundstücksbestandteile · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Selbstbehalt

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind die Erben des am 00.10.2019 verstorbenen, seit 2014 verwitweten ursprünglichen Klägers E. B. …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.03.2022

Die Parteien sind über einen Vertrag über die Errichtung des Wohnhauses der Beklagten miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin und ihr Ehemann, der Zeuge V. L., waren zu jeweils ¼ Anteil Miteigentümer einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin A und ihr Ehemann, der Zeuge Dr. B, übertrugen als Miteigentümer zu ½ mit notarieller Urkunde …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Deliktische Haftung eines Grundstückeigentümers für am Nachbargrundstück verursachte Schäden durch ein von …

Zivilrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 18.01.2022

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, mit dem die von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 6

Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen …

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 08.11.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterlassung aus verbotener Eigenmacht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 3

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 LS

143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Anspruch von Eheleuten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB bei gemeinsamen Konten nach Trennung

Zugewinnausgleich · Gemeinschaftskonto · unberechtigte Verfügung · Ehegattenvermögen · § 430 BGB

Familienrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.06.2021 LS

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Jagdpachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 1

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 2

Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel

Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden · ergänzende Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 2

Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines Beitrages für die zentrale Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Inhaber des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 24

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 125 Urteil 21.01.2021

Die Beklagte betreibt die Veranstaltungseinrichtung „F.“ in Köln, die für diverse feierliche Anlässe samt …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2021

Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ab Oktober 2020

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger zu 1. buchte für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., bei der Beklagten eine Reise in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht