Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 428 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
398 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 428 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
398 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rückübertragungsanspruch · Gesamtberechtigung nach § 428 BGB · Vormerkung · Wohnrecht · Grundbuchrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer den Versicherungsnehmer zur Beachtung von einschlägigen …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
ermessensfehlerhafter Widerruf bewilligter Fördermittel
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Abhandenkommen einer wertvollen Uhrensendung während der …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf … · Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die bindende Feststellung der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen