Urteile zu § 430 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

87 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 430 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 08.05.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus Pflichtteilsrecht gegen ihre Mutter Frau A., die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 17.02.2026 LS

Zur Berücksichtigung eines Herausgabeanspruchs aus §§ 662, 667 BGB im Pflichtteilsrecht sowie zu den …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 18.09.2025

Ob die Klägerin von ihrem Ehemann am 27.06.2019 eine schenkungsteuerbare Zuwendung erhalten hat

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.08.2025 LS

Verteilung einer hinterlegen Überzahlung aus gesamtschuldnerischem Darlehen und hinterlegten Erlöses aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2024

Die Antragstellerin verfolgt in dem nach Einlegung der Beschwerden der Beteiligten eröffneten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2024

Erschöpfung einer D&O-Versicherungssumme

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 1

Ehegattenstreit um Anspruch auf Rückforderung nach heimlicher Abhebung vom Gemeinschaftskonto

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.03.2024 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs bei grober Unbilligkeit wegen schwerwiegenden ehelichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 30.11.2023

Vorliegen einer Organschaft in den Jahren 2011 bis 2013

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.12.2022 LS

Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 10.11.2022

Abgrenzung der Zweckverfehlungskondiktion vom Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage …

Familienrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Die Parteien streiten im Wege der Drittwiderspruchsklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin und ihr Ehemann, der Zeuge V. L., waren zu jeweils ¼ Anteil Miteigentümer einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.02.2022

Die Erblasserin A und ihr Ehemann, der Zeuge Dr. B, übertrugen als Miteigentümer zu ½ mit notarieller Urkunde …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Marl Familiengericht Beschluss 24.11.2021 LS

Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft an Bankkonten, die dem Zugewinnausgleich unterliegen, werden durch …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.08.2021 zitiert von 2

Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB bei gemeinsamen Konten nach Trennung

Zugewinnausgleich · Gemeinschaftskonto · unberechtigte Verfügung · Ehegattenvermögen · § 430 BGB

Familienrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 08.06.2021 LS

Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2020 LS

Zur Änderung des Tatsachenvortrages im Zugewinnausgleichsverfahren und im nachfolgenden Verfahren betreffend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Teilurteil 30.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Erb- und Versicherungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 2

Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen

Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Kassel Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.11.2019

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch über die hälftige Erstattung erbrachter …

Familienrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Beschluss 02.05.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2019

Streitig ist, ob die Klägerin eine Schenkung seitens ihres Ehemannes im Wege der Einräumung eines Nießbrauchs …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Einwendungen Dritter in der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Dem Übergang des Direktanspruch des Geschädigten gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer des Schädigers auf den …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2017 LS

Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der Ehescheidung

Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 104

Haftung bei Kfz-Unfall

Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017

Zulässigkeit der Vormerkung eines Rückübertragungsanspruchs mit Gesamtberechtigung und Überlebendenregelung

Rückübertragungsanspruch · Gesamtberechtigung nach § 428 BGB · Vormerkung · Wohnrecht · Grundbuchrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017

Der Senat beabsichtigt, gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde der …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2016

Die Parteien, Energieunternehmen, die in streitigem Umfang Bezugsberechtigte der an den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Bewilligung einer zusätzlichen Vormerkung zur Absicherung eines Gehrechts in Ansehung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 8

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 15

Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Familienrecht Aufgehoben

AG Büdingen Beschluss 09.07.2015

Die Beteiligten waren verheiratet

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Am 31. August 2009 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller eine – zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2014

Ehesache: Nutzungsentschädigungsanspruch des einen Ehegatten bei Überlassung der gemeinsamen ehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 03.03.2014 zitiert von 1

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin ist nicht entscheidungsreif, weil die Rubrik „G: Sonstige …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 30.04.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung der ihr dem Grunde nach gewährten großen Witwenrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 30.04.2013

Einkommensanrechnung beim Bezug einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2013

Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei Übertragung der …

Familienrecht Abgeändert