Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 449 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 449 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
48 Entscheidungen
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bei … · Schätzung des Tankvolumens von Lkw
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module · Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialgeld · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme der Kosten für einen bereits erworbenen …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine reformatio in peius bei Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Voraussetzungen der Kostenbelastung des Grundstückskäufers …
Zivilrecht Abgeändert
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Rücktritt des Verkäufers · Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des … · Wiederaufnahme des Ziviprozesses durch den Leasinggeber
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Nutzungsausfallentschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlender gutgläubiger Erwerb von Fahrzeugen ohne vorherige … · Rücktritt vom Vertrag nach Erwirkung eines rechtskräftigen …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem … · Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige … · Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der … · Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Unwirksamkeit einer Laufzeitklausel · Unwirksamkeit eines Rücknahmerechts des Verkäufers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert