Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 463 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
358 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 463 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
358 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Landpachtvertrag · Vertragsende · Räumungspflicht · Schriftformklausel · Eigentumsübergang
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Erforderlichkeitsmaßstab
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim … · Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf Auflassung der in den Klageanträgen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben