Urteile zu § 488f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 488f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil zitiert von 1

höchstpersönlicher Anspruch · grundsätzlich keine Vererbbarkeit · nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte … · Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG München II Endurteil

Negativzinsen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Verwahrentgelt · BGB § 307

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 77

Rechtliche Einordnung · Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 48

sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 26

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit … · Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben