§ 490 BGB – Rechtsprechung (365 Entscheidungen) – Seite 7

Begriff der freigebigen Zuwendung · Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung · Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung · Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 16

Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen …

Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen eines vom Beklagten nicht …

Zivilrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Immobilienfinanzierungskredit: Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank bei Verdacht auf Täuschung über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

LG Münster Urteil 27.11.2009

Der Kläger, ein Steuerberater, macht mit seiner Klage die Rückzahlung eines Darlehens geltend, welches er den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.10.2009

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 2

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Berücksichtigung von Darlehenverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen § 17 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2009

Im Jahr 2002 beteiligte sich der Beklagte als Kommanditist zu 10% an der im Jahr 1998 gegründeten C Klinik …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S.... & B.... GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2008

Die Klägerin betreibt Technologie- und Mittelstandsförderung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das diese gemeinsam mit Ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist zurückzuweisen, weil die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesellschafter der …, einer geschlossenen Immobilienfondsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.05.2008

Der Kläger unterzeichnete am 28.07.2000 einen "Wertpapiersparvertrag für vermögenswirksame Leistungen"

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.05.2008 LS

Immobiliardarlehensvertrag: (Un-) Wirksamkeit einer Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.01.2008

Der Beklagten kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr 2001 ein Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an der GmbH …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Organisation und Durchführung klinischer und präklinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung: Auslegung einer nach der Kündigung getroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1999 gegründeten U, die überwiegend …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007

Die Klägerin nahm im November 2002 jeweils grundpfandrechtlich gesicherten Kredit bei der E. H. und der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. B. H.- und K.. GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.03.2007

Der Insolvenzeröffnungsantrag ist zulässig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung

Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen