Urteile zu § 492 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.226 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 492 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.226 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2023 LS

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 18

Anforderungen an die Widerrufsinformation eines Verbraucherimmobiliendarlehens

Angaben zum effektiven Jahreszins · Kündigung eines Immobiliendarlehens

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen zum Zwecke der Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023

Notwendige Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2023

Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB

Zivilrecht

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Darlehensannuitäten für die Vergangenheit in Höhe von 39.886,44 € …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 21.03.2023 LS

Immobilien-Darlehensvertrag: Kündigung des Verbrauchers bei unterbliebenem Hinweis auf jederzeitiges …

Vorfälligkeitsentschädigung · Folgen der Nichtrückzahlung der Darlehensvaluta binnen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 2

Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Widerruf des Darlehensvertrages bei teilfinanzierten Gebrauchtwagenkauf

Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer, der Eheleute O. und U. V. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall

Regress des Rechtsschutzversicherers wegen unzureichender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.03.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 16.02.2023 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023

Die Parteien streiten um Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines vom Kläger bei der beklagten Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 24

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 6

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits

Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem Recht

Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2023

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 45/22 = 2 O 1568/21 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Bestehen einer Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungsleistung des Klägers aufgrund Darlehensvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von drei Vorfälligkeitsentschädigungen

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 20.12.2022

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Wesentlichen im Wege der Vollstreckungsabwehrklage die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie der Beklagten aus einem grundpfandrechtlich gesicherten …

Miet- und Kaufrecht

AG München Vorlagebeschluss 28.11.2022

Im Folgenden werden zunächst der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits dargestellt (A), sodann einschlägige …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitige Vertragsaufhebung bei Immobiliardarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 18.11.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

Mitteilung der erforderlichen Pflichtangaben in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt nach mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 50

Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 6

Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Widerruf der auf den Abschluss eines grundpfandrechtlich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 04.10.2022

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen