Urteile zu § 498 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 498 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung seiner Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 04.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2018

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2018

Die Klägerin ist seit Oktober 2014 Eigentümerin des Grundstücks O 82, 84, N2, eingetragen im Grundbuch von N2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechtes mit einer Ausübungsfrist von 30 Jahren im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.02.2018

Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeberdarlehen · Ausschlussfrist · betriebsbedingte Kündigung · Verrechnung von Ansprüchen · Tarifvertragliche Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Verbraucherdarlehen: Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 26.10.2017 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung

Amtswegige Prüfung des Rechtsmissbrauchseinwands bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.09.2017 zitiert von 48

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens

sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des … · Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen · im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.09.2017

Die Klägerin war bis Oktober 2015 Eigentümerin des Mehrfamilienhauses W-Straße in E, eingetragen im Grundbuch …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.05.2017

Der Kläger veräußerte mit zwei notariellen Verträgen vom 17.12.1997 98 % seiner Anteile an der „C… GmbH“ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 18.05.2017

Veräußerung mehrerer Wirtschaftsgüter zwischen Ehegatten

Aufteilung Gesamtkaufpreis · Vereinbarung einer langfristigen Rückkaufsmöglichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2017

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Kündigungsrecht des Darlehensgebers bei wesentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.02.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.07.2016

Die Parteien streiten um eine Forderung aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wesentlichen die Rückzahlung von geleisteten Ratenzahlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als Voraussetzung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, Schadensersatz statt der Leistung (von ihnen als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 24

Die Kläger sind Eheleute und schlossen am 2./6.8.1999 bei der E AG zwei Bausparverträge mit einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2015

Die Klägerin macht die Rückzahlung eines Teilbetrages von 5.000 € aus einem gekündigten Darlehensvertrag mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS zitiert von 187

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 zitiert von 81

Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Kehl Urteil 05.05.2014

Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vorfälligkeitsklausel bei Zahlungsverzug

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Beseitigung eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa Holding …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer auf 17.946,39 € bezifferten Restforderung zuzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus zwei Kreditverträgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese für zwei Darlehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse N. Sie verlangt von den Beklagten die Rückführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.11.2012 zitiert von 5

Zu den Anforderungen an eine Mahnung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Verbundener Darlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung über den Ausschluss der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2012 zitiert von 20

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach seiner Auffassung fehlerhaften Beratung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen