§ 543 BGB – Rechtsprechung (1.488 Entscheidungen) – Seite 15

AG Pankow-Weißensee Urteil 12.05.2017

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 28.04.2017 LS

Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Mitverschulden des Verpächters

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages

Kündigungsgrund des Vertrauensverlustes in den … · Wissenszurechnung im Konzern bei arglistiger Täuschung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2017 zitiert von 5

Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 28.03.2017

Mit Mietvertrag vom 18.04.2011 mietete der Beklagte die 57 m² große Wohnung von der Klägerin mit einem als …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 50

Wohnraummiete: Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Wahrunterstellung des von den Mietern im Widerspruch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 13.03.2017

Beendigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer mit anwaltlichem Schreiben des Klägers vom 06.05.2016 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Fürstenwalde Urteil 02.03.2017 LS

Fehlender Klageanlass für Klage auf künftige Räumung nach fristloser Kündigung gem. § 543 BGB und späterer …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 24.02.2017 LS zitiert von 1

Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe ihr vermieteter Geschäftsräume und Zahlung der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.02.2017

Die Antragsteller begehren lebensunterhaltssichernde Leistungen im Wege des Eilrechtsschutzes

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 07.02.2017 LS

Wohnraummiete: Verantwortlichkeit für die Reparatur von Rissen an der Wohnzimmerdecke bei vertraglicher …

Kündigung wegen nicht durchgeführte Reparatur von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung sowie auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Abmahnerfordernis vor einer ordentliche Kündigung nach Zahlungsverzug und …

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer Mahnung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen fahrlässiger Verursachung eines Wasserschadens durch den Mieter

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 01.02.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer vom Kläger ausgesprochenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2017

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2017 LS

Geschäftsraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen fehlender Wärmemengenzähler und fehlender …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.12.2016 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Nebenkostenzahlungen als wiederkehrende Leistungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 219 Urteil 20.12.2016

Der Beklagte mietete mit seiner damaligen Ehefrau mit schriftlichem Vertrag vom 11.06.1985 ein im Jahr 1924 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Gesichtspunkte der Kunstfreiheit gebieten keinerlei Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Filmarchitekt

Dienstvertrag · Werkvertrag · Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation · Einbeziehung von Zusatzvereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 80. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 02.12.2016

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der von diesen angemieteten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 8

Räumungsklage gegen den Wohnraummieter

Wirksamkeit einer Kündigung bei unpünktlichen … · Zugang einer Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Für die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 22 Abs. 8 SGB II ist es ohne Bedeutung, ob …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.11.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Arbeitslosengeld II · Übernahme von Mietschulden wegen drohender … · Darlehensgewährung

Sozialrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Räumung des von ihnen bewohnten Wohnhauses und Nutzungsentschädigung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Transportversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nicht ordnungsgemäßer Anzeige einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 21

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei …

drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 09.11.2016

Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft XXX in Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 6

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.11.2016

Fitnessstudiovertrag: Geänderte Trainingsbedingungen nach Umzug eines Frauen-Fitnessstudios in andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Alarmanlagen-Mietvertrages mit Fernüberwachung mit einer Vertragslaufzeit von 72 Monaten

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 19

Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Anerkenntnisurteil 27.10.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Leasingvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Leasingvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache vor Rechtskraft des am 02.09.2016 verkündeten Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 zitiert von 1

Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.10.2016

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 6. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Ordentliche Vermieterkündigung wegen eines geringfügigen Zahlungsrückstands

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.10.2016 LS

Wirksamkeit einer Getränkebezugsvereinbarung in Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 13.10.2016 LS

Wohnraummietvertrag: Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs durch unvermeidbaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen