Urteile zu § 543 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

1.488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 543 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.488 Entscheidungen

AG Bad Segeberg Urteil LS

Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …

Zivilrecht
SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss LS

Familiennachzug eines ausländischen Staatsangehörigen · Bedarfsgemeinschaft mit dem im Leistungsbezug stehenden … · fehlende Erwerbsfähigkeit · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht
AG Hamburg Urteil

Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen