§ 543 BGB – Rechtsprechung (1.488 Entscheidungen) – Seite 29

LG Lüneburg Beschluss 09.05.2005

Die Berufung der Beklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 13.04.2005

(StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Erhebung der Gehörsrüge nach ZPO § 321aanalog) unsubstantiierte …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 22.03.2005

Mit Mietvertrag vom 10.07.1965 mieteten die Beklagten als Mieter von dem Kläger als Vermieter beginnend ab …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.02.2005

Durch Vertrag vom 21.01.1998 mietete die Beklagte bei der Klägerin die im Urteilsausspruch näher bezeichnete …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2005

Die Parteien streiten nach wie vor über die Berechtigung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller ist schon nicht antragsbefugt, wenn er auch für seine Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 26.01.2005 LS

Kündigt der Mieter aus wichtigem Grund gemäß § 543 abs. 1 i.V.m.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag verbunden, wobei der Kläger den Beklagten eine Wohnung vermietete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.12.2004

Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Gewerberaummiete: Wirksamkeit von Ankündigungs-, Mietvorauszahlungs- und Aufrechnungsverbotsklauseln in …

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.12.2004

Die Kläger, die ein Fitnessstudio in Remscheid betreiben, begehren von der Beklagten mit der Klage die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2004

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 530 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten von dem Kläger eine Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens P. in O. mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Die Klägerin hat dem Beklagten durch nicht weiter bekannten Mietvertrag eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien 1980 geschlossenen, zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung X, Y, 3. Geschoss rechts, die von der Beklagten zu 1) seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

AG Öhringen Urteil 04.10.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Räumung ihrer Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.09.2004

Der Beklagte mietete von den Rechtsvorgängern der Kläger beginnend zum Mai 1988 eine Wohnung in der H.-Str. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2004

Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach Belehrung aufgenommenen Rubrums …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 24.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Leistung aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darf eine die Entscheidung (teilweise) vorwegnehmende …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.07.2004

Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung nach § 88 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.07.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft und nach erteilter Auskunft Auszahlung von Bezügen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.07.2004 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO nicht auf das Erfüllungsinteresse.

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Oeynhausen Urteil 17.06.2004

Die Klägerin verlangt Miete für eine Ferienwohnung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Eigentümer und Vermieter nach Ausspruch einer fristlosen, verhaltensbedingten …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 02.06.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses M T.8 in ####1 N und hat eine Wohnung mit schriftlichem Mietvertrag vom …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2004

Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den Antragstellern auch ihre sieben …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.02.2004

In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2004

Der Beklagte mietete im März 1998 von der Klägerin Büroräume im 4. Obergeschoss des Hauses B-Weg 32-36 in C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin hat der Beklagten Räumlichkeiten in den seinerzeit noch zu errichtenden Gebäudeteil B, Bauteil …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 28.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten Auszahlung des Rückkaufswertes der beiden Versicherungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen