Familienrecht Abgeändert
Urteile zu § 544 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 544 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
84 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung eines Erwerbers an einen Kündigungsausschluss · Konkretheit des Eigennutzungswunsches
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sonderkündigungsrecht und Kündigungsausschluss
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld
Zivilrecht
Mietvertrag · Urkundenfälschung · fristlose Kündigung · unzulässige Mitbewohner · Wohnungsgeberbestätigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Kartellrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Beendigung eines zwischen ihnen geschlossenen …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeit des Gerichts – Mietvertrag …
Zivilrecht
Wirksamkeit und Kündigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Vertiefung eines Preishöhenmissbrauchs durch Kündigung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur …
Zivilrecht
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschlusskompetenz · ordnungsgemäße Verwaltung · Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter … · Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme · Verlängerung der Annahmefrist · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzung der zum Betrieb eines “Tele-Cafes mit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
AGB-Kontrolle
Zivilrecht
Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots · Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen