Urteile zu § 550 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 550 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

448 Entscheidungen

SG Dessau-Roßlau 37. Kammer Urteil

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung von Unterkunftskosten bei nur mündlich … · Anerkennung von Unterkunftskosten bei einer … · Zulässigkeit eines Grundurteils im Rechtsstreit um höhere …

Sozialrecht
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29

Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der … · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil

Schriftformerfordernis bei einer vereinbarten Mieterhöhung … · Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel

Miet- und Kaufrecht