§ 550 BGB – Rechtsprechung (448 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.02.2006

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2006

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und macht Maklerlohn geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2006

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin und macht Maklerlohn geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2005

Mit Vertrag vom 16./17.03.2000 mietete die Klägerin vom Beklagten das im Tenor näher beschriebene Ladenlokal

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2005 zitiert von 1

1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung (vom 24.6.2004 zum 31.12.2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 07.07.2005

Mit Mietvertrag vom 18./20.10.2000 mietete die Klägerin von Herrn ... ein Ladenlokal mit Nebenräumen im Haus …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005

Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens ist Vermieter, der Beklagte des Ausgangsverfahrens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Die Klägerin kann von den Beklagten Entfernung der am Balkon angebrachten Satellitenempfangsanlage verlangen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 20.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über das Nichtbestehen der Ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005 LS

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und in dem das Land …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2004

Formwirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages, über die Auslegung einer darin enthaltenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Am 15.1.96 schlossen der Eigentümer X X als Mieter und X X als Mieter einen schriftlichen Mietvertrag über …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.07.2004 LS zitiert von 2

Die Berufung auf Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform bei einem längerfristigen gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2003

Mietzinsansprüche des Klägers in Höhe von 11.349,04 EUR. und über einen Widerklageanspruch des Beklagten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 30.10.2002 LS

Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Durch Vertrag vom 25. April 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. September 1995 vermietete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Durch Vertrag vom 25. April 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. September 1995 vermietete …

Zivilrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 10.04.2002

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer "sprechenden Schreibmaschine"

Sozialrecht

AG Köln Urteil 03.12.2001

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause B.str. in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.08.2001

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagte zu 1. ist deren Mitglied

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2000

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 11.08.1999

Durch Mietvertrag vom 06.01.1995 mietete die Beklagte zu 1) einen Teil eines in L. gelegenen Ladenlokals

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 26.11.1998

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoß und als solcher Mitglied einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 212 Urteil 15.09.1998

Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer V Urteil 18.03.1998

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 18.07.1995

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Mietobjekts I-Straße, in dem sie selbst und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 18.07.1995

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin des Mietobjekts I-Straße, in dem sie selbst und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 22.11.1994

Die Klage ist gerichtet auf Beseitigung eines Teils einer Gartenlaube sowie einer Stromfreileitung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.05.1988

Die Antragsteller sind in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1987

Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen