Urteile zu § 556d BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil LS
Anwendbarkeit der Mietpreisbremse

unterbliebene Anschlussförderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Wohnraummiete in Hamburg

Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil LS
Mietpreisbremse in Berlin

Erstvermietung nach umfassender Modernisierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU

Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Mietpreisbremse in Berlin bei Staffelmiete

Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für …

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil
Mieterhöhungserklärung in Berlin

Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete für möblierten … · Vermieterhinweis auf bestandsgeschützte Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 17
Mietpreisbremse in Berlin

Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss LS
Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt

Beweislast für die ortsübliche Vergleichsmiete · Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens · Berliner Mietspiegel 2019 · Beweismittelflucht in die zweite Instanz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert