Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 556f BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 556f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
119 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fälligkeit einer vereinbarten Miete bzw. einer Mieterhöhung … · Feststellungsurteil über die höchstzulässige Miete
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand … · Begriff der umfassenden Modernisierung und eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters …
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Aktivlegitimation bei Klage eines Inkassodienstleisters im … · Unzulässigkeit einer Auskunftsklage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuordnung einer Wohnung zu den nach Bezugszeitraum …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Miet- und Kaufrecht
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters … · Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen … · Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder … · hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nach …
Miet- und Kaufrecht
Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …
Zivilrecht
Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert