§ 558a BGB – Rechtsprechung (303 Entscheidungen)

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Begründungsanforderungen an ein Sachverständigen-Typengutachten beim Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 16.01.2026 LS

Mindestanforderungen an ein Typengutachten als Begründungsmittel eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 202 Urteil 11.12.2025

Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 21.11.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks N-str.#, ##### C und seit dem Tode ihrer Mutter am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.09.2025 LS zitiert von 1

Bestreiten der Verbindlichkeit eines qualifizierten Mietspiegels unter Bezug auf wohnwertprägende Merkmale …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 11.09.2025

Die Parteien streiten um eine Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 11.09.2025 LS

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Zweizimmerwohnung anhand des Berliner Mietspiegels 2024

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.07.2025 LS

Rechtliches Interesse an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Grenzen des selbständigen Beweisverfahrens im …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 09.04.2025

Unzulässigkeit der Zustimmungsklage bei Nachholung eines formell mangelhaften Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 11.03.2025

Berücksichtigung der Wohnwertmerkmale Nahverkehrsanbindung und Nahversorgung in Berlin im Rahmen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 26.02.2025 LS

Kein Stichtagszuschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Verbraucherpreisindex

Miet- und Kaufrecht

AG Lichtenberg Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 5

Mieterhöhung unter Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2024

Zivilrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 23.10.2024 LS

Selbständiges Beweisverfahren zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.10.2024

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Mieterhöhung für eine Wohnung mit Stellplatz

Miet- und Kaufrecht

VerfGH NRW Beschluss 10.09.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 18.07.2024

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Hinblick auf die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 24.06.2024

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Hinblick auf die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB

Zivilrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2024 LS

VerfGH Koblenz: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 30.04.2024

Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung und Widerspruch des psychisch erkrankten Mieters gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 29.04.2024

Anforderungen an Struktur und Erstellungsverfahren eines einfachen Mietspiegels als Übersicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 1

Zustellungsmangel eines Mieterhöhungsverlangens und Heilung in laufendem Mieterhöhungsprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 16.01.2024 zitiert von 2

Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG München Endurteil 29.11.2023

Die Kläger Partei nimmt die Beklagten auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung gemäß § 558 BGB in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 2

Wohnraummiete: Anspruch auf Wohnungsbesichtigung durch einen Sachverständigen zur Vorbereitung einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Oranienburg Einzelrichter Urteil 21.11.2023

Die Parteien streiten um Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung in einem Wohnungsmietvertrag

Miet- und Kaufrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2023 LS

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache

Begründung einer Beschwerde gegen die Festsetzung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 11.10.2023

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht

AG Leverkusen Urteil 16.08.2023

Räumung und Zahlung von Mietrückständen bei Wohnungsumschreibung

Mietvertrag · Räumungsanspruch · Mietzinsanpassung · Nebenkostenabrechnung · Eigentumswechsel

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 21.06.2023 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 11

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Residenzwohnvertrag: Anspruch des Heimbetreibers auf Zustimmung zu einer Entgelterhöhung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 19

Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG München Endurteil 06.09.2022

Die Klägerin verlangt als Wohnungsvermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung im Hinblick auf die ortsübliche …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 19.08.2022

Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 558 BGB …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 29.07.2022 LS

Rechnerische Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Sachverständigen

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 26.07.2022

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zur Erhöhung der Nutzungsgebühr für die …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Richter Urteil 23.06.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zustimmung zur Erhöhung einer Wohnraummiete

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022

Mieterhöhungsverlangen: Erhöhungsverlangen bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 4

Wirksamkeitsprüfung für ein Mieterhöhungsverlangen

Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen das Berliner Gesetz … · Anwendung eines Mietspiegels mit Orientierungshilfe

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 10.06.2022

Wohnraummiete: Erlaubniserteilung des Vermieters zur Untervermietung gegen Vereinbarung eines …

Wirksamkeit entsprechender AGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 1

Begründung einer Vergleichsmietenerhöhung in Berlin mit dem Berliner Mietspiegel 2021

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 01.06.2022

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens im Hinblick auf die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 29.04.2022 LS

Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf "veralteten" Mietenspiegel

Vermutungswirkung eines neu erstellten qualifizierten …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 11

Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2022 LS zitiert von 16

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Interessenvertretung der Haus- und Grundbesitzer in M. und Umgebung …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 29.10.2021 zitiert von 2

Wesentliche Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu Mieterhöhung

Zivilrecht Klage abgewiesen