Urteile zu § 563 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 563 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil zitiert von 2

Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung · Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen bisherigen … · Berufung des überlebenden Mitmieters auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41

Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19

Finanzielle Leistungsunfähigkeit des in das Mietverhältnis … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei … · berechtigtes Interesse an einer Untervermietung · Entstehung des berechtigten Interesses nach Abschluss des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 76

Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten … · Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil LS

Substantiierungspflichten eines nach Tod des Mieters in das … · Kündigung des Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund · Rüge der fehlenden Vollmacht für eine Kündigungserklärung

Zivilrecht
OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Zuweisung einer Genossenschaftswohnung · Berücksichtigung des Kindeswohls · Relevanz von schuldrechtlichen Abreden zwischen den …

Familienrecht Abgeändert