Urteile zu § 568 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 568 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

AG Düsseldorf Urteil 31.07.2013 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Vermieterin der im Tenor benannten Mieträume vom Beklagten deren Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.05.2013 LS

Bei dem Erfordernis, dass die darlehensweise Übernahme von Mietschulden „gerechtfertigt“ sein muss (§ 22 Abs. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 16.05.2013

Wohnraummietvertrag: Kündigung durch Hausverwalter

Zurückweisung der Kündigung durch einen im Auftrag des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Oldenburg Holstein Urteil 24.04.2013 LS

Gewerberaummietverhältnis: Rechtsschutz gegen vermieterseitige Stromsperren im einstweiligen …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 12.03.2013 LS

Dem Schriftformerfordernis des §§ 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 16

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer

Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2012

Der Kläger und die beiden Beklagten verhandelten im Laufe des Jahres 2010 über einen Miet- oder Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger und die beiden Beklagten verhandelten im Laufe des Jahres 2010 über einen Miet- oder Pachtvertrag …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 05.01.2012 LS

Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 21.12.2011

Die sofortige Beschwerde ist – entgegen der irrigen Auffassung des Amtsgerichts in seinem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 28.04.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter wegen angeblich …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 38

Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2010

Der Beklagte verlangt im Wege der Widerklage vom Kläger, seinem früheren Schwiegervater, Ausgleich für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 15.07.2010

Verwertungskündigung bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Kündigungsbegründung und angemessene …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 41

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs · Beschränkung der Revisionszulassung

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 7

Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 2

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Der Kläger verlangt Mietzins für Gewerberäume für die Zeit von September 2008 bis Januar 2009

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 26.08.2009

Der Kläger hatte als Eigentümer der Eigentumswohnung in dem Haus H-Straße in I diese Wohnung ab 01.09.2004 an …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 02.01.2009

Kündigung eines befristeten Mietvertrages

Unterlassene Zwischenrenovierung als außerordentlicher … · Verstoß gegen das Schriftformerfordernis durch … · Treuwidrigkeit einer Berufung auf einen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.01.2008

Die Klägerin vermietete an die Beklagte das im ersten Obergeschoss Mitte straßenseitig des Hausobjektes …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit und des Fortbestehens eines Pachtvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.02.2006

Sozialhilfe – Nachweis und Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit

Mitwirkungspflicht · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.09.2005

Zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien wurde im April 1989 ein Gleisanschlußvertrag geschlossen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Waldshut-Tiengen Urteil 04.08.2005

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat der Klage, mit der die Klägerin Mietzins für die Monate Juni und Juli …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 08.07.2005

Das Amtsgericht hat den Beklagen zur Zahlung von Mietzins in Höhe von 1.420,00 Euro für die Monate Juni bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klage ist unbegründet, denn das Mietverhältnis der Parteien war mit Ablauf des 31.12. 2001 beendet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche oder eine Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Die Parteien streiten um das Fortbestehen bzw. die Beendigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.07.2004 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO nicht auf das Erfüllungsinteresse.

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Oeynhausen Urteil 17.06.2004

Die Klägerin verlangt Miete für eine Ferienwohnung

Zivilrecht

LG Mannheim Beschluss 23.02.2004

In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten bewohnten, im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2003 zitiert von 3

Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

Der Beschwerdeführer ist seit dem 19. Oktober 1995 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoß eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner nach einem Brand in einer Lagerhalle in C, B-Straße auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt die Kindertagesstätte Q. in X. und besitzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld 31. Abteilung Urteil 12.02.2003 LS

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Auszug eines Mitmieters allein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen