§ 573 BGB – Rechtsprechung (864 Entscheidungen) – Seite 17

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 2

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den Mietvertrag vom 15.06.1999 über die im Tenor bezeichnete Wohnung im Hause C Str. …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 5

Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Dagegen ist die Berufung der Beklagten Ziffer 1 zulässig und - abgesehen von einer geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.03.2010

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) ist Mieter der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 18.02.2010

Die Beklagten sind aufgrund Vertrages vom 20.12.1968 Mieter der im Rubrum bezeichneten und im Eigentum des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 20

Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 18.12.2009

Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin durch Beschluss vom 7.4.2006 die …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß § 86 Abs. 1 VVG in Verbindung mit §§ 280 Abs. 1, 535, 573 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.11.2009

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Mietverhältnis

Eigenbedarfskündigung · Mietvertrag · Anbieterpflicht · Wohnraumkündigung · Mieterschutz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 29.09.2009

Der Kläger vermietete die im obersten Stock links gelegene Wohnung des Mehrfamilienhauses Fstr. 111 in …

Miet- und Kaufrecht

AG Bergheim Urteil 24.09.2009

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter des Wohngebäudes N-Straße, #### Q. Wegen der Einzelheiten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.09.2009

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der Teilkündigung einer …

Verfassungsrecht

AG Aachen Beschluss 26.08.2009

Der Kläger hatte als Eigentümer der Eigentumswohnung in dem Haus H-Straße in I diese Wohnung ab 01.09.2004 an …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 04.06.2009

Die Stadt D als Vermieterin und die Beklagten zu 1) und zu 2) als Mieter schlossen am 26.04.1995 einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

Die Klägerinnen sind gemeinschaftlich Eigentümerinnen des Grundstücks F. 39 in D. Die Beklagte zu 1) ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 13.08.2008

Die Beklagte zu 1) war seit dem 1. Februar 1990 aufgrund eines noch mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2008

Der mit der Klage geltend gemachte Räumungsanspruch besteht nicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerden sind zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerden sind zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 09.04.2008

Der am 5.2.2008 von der Antragstellerin sinngemäß erhobene Antrag

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 LS

Miete: Abgrenzung eines Gewerbemietvertrages und eines Wohnraummietvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.01.2008

Die Klägerin vermietete an die Beklagte das im ersten Obergeschoss Mitte straßenseitig des Hausobjektes …

Miet- und Kaufrecht

SG Duisburg Beschluss 28.01.2008

Der Antragsteller (Ast) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

AG Wuppertal Urteil 28.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage Räumung seiner von den Beklagten angemieteten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2008

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus .str. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 17.12.2007

Die Kläger begehren Räumung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 30.11.2007

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnräumen nach Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 23.10.2007

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 21.06.2007

Der Beklagte ist Fußballnationalspieler und wurde von dem Verein Borussia Mönchengladbach für dessen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 27.03.2007

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Nummer 28 in dem Objekt W2 in C. Sie hat diese Wohnung mit …

Miet- und Kaufrecht

SG Düsseldorf Beschluss 08.11.2006

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.11.2006

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.10.2006

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Streitjahr getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen im Rahmen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 26.10.2006

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen …

Steuerrecht

AG Witten Urteil 20.10.2006

Der Kläger verlangt die Feststellung, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch Kündigung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in M in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 07.06.2006

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 31.03.2006

Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 28. Oktober 1997 Mieter des Einfamilienhauses N-weg XX in G. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.03.2006

Räumung einer gemieteten Wohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 06.03.2006

Die Kläger, die von den Rechtsvorgängern der Beklagten Wohnräume im 1. Obergeschoss des Hauses P angemietet …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.02.2006

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 10.02.2006

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2005

Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter

Zivilrecht Aufgehoben

AG Rastatt Urteil 26.04.2005

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 01.09.1999 vom Kläger die im Tenor Ziffer 1 bezeichnete …

Zivilrecht