Urteile zu § 578 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 578 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
352 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes · Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und … · Beweislastumkehr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Kleve Urteil
Miet- und Kaufrecht
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Miet- und Kaufrecht
Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Heilung des Formmangels
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der … · treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Schriftform des Mietvertrags · Auslegung der Vertragsurkunde
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil
Mietvertrag · Nutzungsentschädigung · Betriebskostenabrechnung · Verzugszinsen · Rechtsanwaltskostenersatz
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG 4. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Mietvertrag · Untervermietung · Genehmigung · Vertragswidrigkeit · Kündigungsschutz
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht
Miet- und Kaufrecht
Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren … · Verjährung des Wegnahmerechts · Bereicherungsanspruch des Mieters wegen wertsteigernder …
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil
Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
AG Charlottenburg Urteil
Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und …
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Miet- und Kaufrecht
Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
OLG Braunschweig Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen