Urteile zu § 580a BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

258 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

258 Entscheidungen

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. ###-### in ##### L, auf dem sich das ehemalige …

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Abteilung 25 Urteil 19.01.2021

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.158,30 € zu zahlen, diese nebst Zinsen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 14

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume

stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer u. a. der Flurstücke G2 und G1 (früher G4) in U; die weiteren Flurstücke G3 und G5 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Räumung eines Gewerbemietobjektes

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 3

Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit

Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen bürgerlich-rechtlichen Verein, auf Räumung eines Wohnhauses …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Kammer für Handelssachen Urteil 09.09.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein ihn mit der Beklagten verbindender Mietvertrag über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 2. Zivilkammer Urteil 15.07.2020 LS

Gewerbliche Gerätemiete: Vertragseinbeziehung und Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 10.07.2020

Mit Mietvertrag vom 14. August 2017 (Anlage K 1, Blatt 7 ff der Akte) vermietete die Klägerin an die A GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Kläger verlangen rückständige Miete aus einem zwischenzeitlich beendeten, im Jahre 2003 auf 25 Jahre fest …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie um die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeantrags eines Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.03.2020 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei außerordentlicher und ordentlicher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 3

Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Formnichtigkeit eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags ohne unterzeichnete Mietvertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Der Kläger Ziff. 1 verpachtete am 21.12.2012 die Gaststätte in aa an den Beklagten Ziff. 1. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 LS

Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger fristloser Kündigung

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 4

Ist der Geschädigte vorsteuerabzugsberechtigt, kann er sich zur Begründung der Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Die Klägerin schloss mit dem damaligen Eigentümer Q2 einen „Pachtvertrag“ über die im Erdgeschoss des Objekts …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 33

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.08.2019

Vertrag über Aufstellung eines Geldautomaten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 205 Urteil 25.07.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 24.06.2019

Der Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Kläger mit Mietvertrag vom 05.10.#####/####.10.1989 die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nettetal Richter am Amtsgericht Urteil 12.02.2019

Offene Forderungen aus einem Mietvertrag betreffend von der Klägerin zur Verfügung gestellten Geräte zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger vermietete mit schriftlichem Vertrag mit Wirkung zum 01.02.2016 an den Beklagten eine ca. 800 qm …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS

Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines Mietvertrags über ein noch zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Mietrecht: Abgrenzung eines Wohnraummietvertrages von einem Gewerbemietvertrag bei teilweiser Nutzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 4

Mit Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren über ein Grundstück zu einem Zeitpunkt, in welchem dafür die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 15

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 19

Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 23

Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei …

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung · Schadensgeringhaltungspflicht · Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2017 LS zitiert von 1

Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der Risikoübernahme des Mieters

fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mieters bei … · Formbedürftigkeit von nicht über ein Jahr hinaus relevanten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert