Steuerrecht
Urteile zu § 581 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 581 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
407 Entscheidungen
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine reformatio in peius bei Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
freiwillige Versicherung · Beitragsbemessung · keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Rückwirkender Ausschluss der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. … · Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen … · Einkommensteuerrechtliche Nichtanerkennung eines …
Steuerrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pachtvertrag · Gaststättenbetrieb · Umsatzsteuer · Pachtzins · Wetterbedingte Betriebseinstellung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und … · Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Herausgabeanspruch des Hauptverpächters gegen den Endpächter · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch den Endpächter
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen