§ 581 BGB – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.03.2004

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses nach Anfechtung des von ihnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.10.2003

Pachtrecht: Kein Zurückbehaltungsrecht an Pachtzins wegen fehlender Nebenkostenabrechnungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung überlassener Gartenparzellen und auf Zahlung eines als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.07.2003 LS

Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als "Investitionen in Betriebsstätten des Handels" nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.03.2003

Der Beklagte nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 16.08.2000 "als Verpächter" der Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.03.2003 LS

Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.02.2003

Die Berufung des Beklagten hat nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien keine hinreichende Aussicht auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagten sich lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.09.2002 LS

Heranziehung eines Verpächters zur Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 28.06.2002 LS

Gaststättenerlaubnissteuer für den Verpächter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Parteien sind Gesellschafter der im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HRB ... eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2002

Die Parteien schlossen unter dem 19.April 1998 einen Pachtvertrag, durch den der Beklagte den Klägern die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.06.2001 LS

Etwaige Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers, die daraus resultieren, dass der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.03.2001

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozialgerechtfertigte Kündigung · Sozialwidrigkeit · Austauschkündigung

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die von ihnen erhobene Zuständigkeitsrüge greift nicht durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2000

Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückhandels gegeben sind

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2000 zitiert von 1

Der Antragsteller pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 8. September 1985 von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2000 LS

Stellung eines Nachfolgepächters

Ablehnung eines Ausländers · Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2000 zitiert von 3

Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als der Beklagte keinen Betrag zu zahlen braucht, der den im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 16.07.1998

Die Beteiligten streiten um Gewinnfeststellung 1987 - 1989

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.1998

Die Kläger verpachteten mit Vertrag vom 27.09./30.10.1989 an die Beklagte auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.04.1997

In welcher Höhe durch Rückgabe von gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 1. November 1993 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.10.1996 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bez. eines Kaufpreisteils wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages bei …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 09.01.1996

Die Klägerin begehrt die Befreiung des Betriebs eines Fischkutters zur Küsten- und Hochseefischerei von der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.04.1995

Die Kl. handelt überregional mit Vieh und Fleisch

Steuerrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.03.1994 zitiert von 3

(Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1994

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (§ 543 I ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.1993

Die Berufung ist zulässig; sie wurde insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1993

In den siebziger Jahren erwarb die Klägerin zu 1., die Strumpfwaren herstellt, die Unternehmens-gruppe der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Der Kläger als Verpächter und der Beklagte als Pächter schlossen - unter Mitwirkung der H2-Brauerei AG -den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen