§ 604 BGB – Rechtsprechung (149 Entscheidungen) – Seite 3

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin zu 3. beansprucht die Herausgabe einer Fahrsiloanlage in R…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus eigenem und angeblich abgetretenem Recht ihres …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 12

Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache

Prüfung der Wesentlichkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt den Erlass einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für den Rückbau eines die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.10.2011 LS

Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS zitiert von 3

Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 20.05.2011 LS zitiert von 1

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 09.04.2011 LS zitiert von 1

Überlassungsvereinbarung: Abgrenzung zwischen Leih- und Gefälligkeitsverhältnis

Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2010

Der Beklagte erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau das im Grundbuch von X Bl. ### eingetragene bebaute …

Zivilrecht

OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2010

Die Antragstellerin hat in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 28.05.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Überlassung von Räumen an den Betriebsrat in einem bestimmten Gebäudekomplex

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin, Lieferantin von Autolacken der Firma D… und Geräten für deren Verarbeitung, nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Zur rechtlichen Einordnung eines Gebäude-Nutzungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2008 LS zitiert von 1

Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem am 21. Mai 1991 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Ein angeblich der Klägerin zustehendes Nutzungsrecht an dem der Beklagten gehörenden Haus auf N jeweils …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 26.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2007

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2007 LS

Die Überlassung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit beider Parteien (hier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt als Mitglied einer sogenannten "kleinen" Erbengemeinschaft die Beklagten zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der jetzige Prozessbevollmächtigte der jetzigen Widerbeklagten war Zwangsverwalter des in Stadt1 gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Endurteil 08.06.2005

Die Beteiligten sind zwei Bahnunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte sie von Schadensersatzansprüchen freizustellen hat

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

1) Übersendet ein Fotograf einem Zeitschriftenherausgeber Bildmaterial, damit dieser überprüft, ob er dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.1999

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in E einen gebrauchten Citroën XM, den er …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat beim heutigen Ministerium X (im folgenden: Ministerium) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt.13 Urteil 08.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage Zahlung einer Vergütung für die im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

OLG Frankfurt am Main – 1 U 266/97

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.09.1992 zitiert von 3

Die Antragsteller haben einen Verfügungsan-spruch und einen Verfügungsgrund für den Erlaß der im Tenor …

Zivilrecht